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Pressemitteilung

Pressemitteilung zur Corona-Pandemie und darnach

Corona-Marktgespräche

von Peter Bethke für den Friedenskreis Eutin

Der Friedenskreis Eutin e.V. wurde einige Male in der Presse im Zusammenhang mit den Eutiner Sonnabend-Marktgespächen erwähnt, die jetzt wohl ein Ende gefunden haben. Wir möchten deshalb die Haltung unseres Vereins zu den derzeitigen Problemen darstellen.

Aus Unerfahrenheit wurden sicher Fehler bei Einschränkungen der individuellen Bürgerrechte zur Eindämmung der Corona-Pandemie gemacht, deren Gefährlichkeit die vieler Grippevarianten übersteigt. Ob einzelne Vorschriften effektiv oder übertrieben waren und sind, wird erst eine spätere Gesamt-Gewichtung der Maßnahmen auch von nicht-epidemiologische Seite – Psychologen, Soziologen, Pädagogen, Ökonomen usw. – klären müssen. Uns ist aber wichtig, dass über unsere Zukunft nachgedacht und gesprochen wird.

Über die Frage, wer denn durch die neuartige Viruserkrankung gefährdet ist, ja in Todesgefahr gerät, besteht Klarheit: es sind Menschen, die in Berufen arbeiten, die sich jetzt als „systemrelevant“ erwiesen haben und dennoch und immer noch am unteren Einkommensende stehen. Und es sind in Entwicklungs- und Schwellenländern die Unzähligen, denen Bildung erschwert oder unmöglich gemacht ist und die häufig nur die Wahl haben, krank zur miserabel bezahlten Arbeit zu gehen oder zu hungern. Es sind die Opfer der ungerechten Verteilung der Lebenschancen im System der Konkurrenz, Verdrängung und Missachtung des Mitmenschen, mithin des Kapitalismus, wie er seine inhumane Natur leider überall auf der Welt in Slums und Großstädten zeigt. Gerechtigkeit und Gesundheit sind untrennbar miteinander gekoppelt.

Das Gesundheitssystem ist das Musterbeispiel für die Notwendigkeit, die Erfüllung aller Grundbedürfnisse dem „Markt“ mit seinem Drang zur Rendite-Maximierung mittels entsprechender sozialpolitischer Gesetzgebung zu entziehen.

Die zweite Gefahr, in der wir schon lange vor Beginn der Corona-Pandemie lebten und die noch größer ist als die Gefahr durch diese Virusvariante, das ist die Vergötterung des Wachstums, wie ihn neoliberale Machteliten verstehen. Die Meere werden vermüllt, Wälder dezimiert für „Bio-Kraftstoff“ und für Viehfutter, Luft mit Stäuben und schädlichen Gasen verpestet, die Erdoberfläche zerwühlt, um Kohle, Erze, Baumaterialien usw. zu raffen, Wasserressourcen werden vergeudet, Hunderte Tierarten ausgerottet, und die aufziehende Klimakrise tötet schon heute jedes Jahr Hunderttausende Menschen – und das alles geschieht, um den Lebensstil einer privilegierten Minderheit – auch vieler Westeuropäer – aufrechtzuerhalten, der die Lebensgrundlagen aller zerstört. Ja, es muss endlich gesagt werden: Arbeit muss besser verteilt werden, Löhne gehören in Tarifverträge, Einkommen müssen stärker einander angeglichen werden. Gebrauch statt Verbrauch!

Und schließlich: unter Sicherheit verstehen die Bürger mit Recht vor allem soziale Sicherheit. Deshalb muss gebrandmarkt werden, dass mächtige Akteure die Auffassung suggerieren, Sicherheit sei das Resultat einer enormen Anhäufung und Verbreitung von Waffen. Es wird Angst geschürt, um Deutschlands Planungen von dreistelligen Milliardenausgaben für neue Waffensysteme im kommenden Jahrzehnt zu rechtfertigen in einer Zeit, in der Millionen Mitbürger in Existenzangst gestürzt werden. Die EU-Nato allein gibt das 6-fache für das Militär aus im Vergleich zu Russland, das Doppelte wie China. Man spricht von „Auseinandersetzungen“ mit China und Russland, dabei sollte man sich zusammensetzen, um zu friedenserhaltenden Verträgen zu kommen. Man wagt es, an Krieg zu denken, den die UN-Charta ein prinzipielles Verbrechen nennt und verbietet. Unsere Verfassung sichert – allen Grundgesetz-Texten übergeordnet – mit der Präambel zu, das deutsche Volk werde dem Frieden in der Welt dienen, und im Völkerrechtsvertrag, für den wir die Wiedervereinigung zugebilligt bekamen, heißt es “ von deutschem Boden wird nur Frieden ausgehen“. Und was geschieht? Deutsche Konzerne exportieren, von unserer Regierung gebilligt bzw. gefördert , gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung in neuer Rekordmenge Waffen auch an menschenrechtsverletzende Regime und kriegführende Staaten. Das muss aufhören.

Wenn wir vor der Natur und den Menschen nicht versagen wollen, müssen wir richtiger leben, bescheidener, langsamer, sanfter. Wir können das, es bekäme allen gut. Also sollten wir es tun.